Diese Streitwertbeschwerde hätte eine Kanzlei besser nicht eingereicht: Während das LG für eine von ihr eingereichte Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße noch 11.500 Euro festsetzte, strich das OLG Celle den Streitwert auf 5.900 Euro zusammen.
Nach § 48 Abs. 3 GKG gilt für die Gebührenfestsetzung bei einer Kombination von vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit der höhere Wert. Diese Regel ist allerdings, so das LAG Baden-Württemberg, nicht im RVG anwendbar – auch nicht analog. Dort werden die Streitwerte addiert.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt. Angefochten waren auch die Gewerbesteuermessbescheide und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. Das FG setzte den Wert für die Zerlegung mit Null an.
Der Streitwert für den Antrag auf Bekanntmachung eines Urteils richtet sich nicht nach den Kosten der Veröffentlichung. Laut Bundesgerichtshof ist das Interesse des Geschädigten an der Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung in Form einer "nicht monetäre[n] Rehabilitation" entscheidend. Abzustellen sei dabei auf den Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet.
Vorgerichtliche Anwaltskosten erhöhen den Beschwerdewert nicht, wenn sie zusammen mit der Hauptforderung geltend gemacht werden. Soweit die Forderung nicht Gegenstand der Klage ist, werden die anteiligen Kosten beim Streitwert berücksichtigt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.07.2020 entschieden.
Bevor die KI-Verordnung demnächst im Amtsblatt der EU verkündet wird, tobte ein Sturm der Kritik. Die Sturmböen versuchten überall zu verfangen: Getrieben durch Angst. Ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung. Ein innovationsfeindliches Verbotsgesetz. Im Auge des Sturms wurde schon das Ende der KI in Europa postuliert. In das nachlassende Sturmrauschen mischen sich Wolkenlücken, die andere Perspektiven eröffnen. Die Einflüsse von Regulierung auf Innovationen sind ins Verhältnis zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Nutzung von KI zu setzen.
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Mehr lesenVerfahren werden, wie es scheint, immer seltener von den Gerichten entschieden, sondern von den von ihnen beauftragten Experten und Sachverständigen. Und das aus gutem Grund: Denn nicht nur die Rechtslage wird immer komplizierter, sondern auch die Sachverhalte, die zur Entscheidung gestellt werden.
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