Spionagevorwurf: Generalbundesanwalt durchsucht Krahs Büro in Brüssel
Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft heute Krahs Büroräume und die des Verdächtigen Jian G. im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Der Generalbundesanwalt betonte, dass Krah in dem Ermittlungsverfahren kein Beschuldigter sei.
Nach Angriff in Dresden: Besserer Schutz für Politiker und Wahlhelfer
Nach dem Angriff auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke in Dresden beraten die Innenminister von Bund und Ländern heute über neue Schutzmaßnahmen für Mandatsträger und Wahlhelfer. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Angeklagter im "Reichsbürger"-Prozess distanziert sich von Verschwörungstheorien
Im Prozess gegen die mutmaßliche Terroristengruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich einer der Angeklagten von den Verschwörungstheorien der "Reichsbürger" distanziert. Der 55-jährige Ingenieur sprach von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe. Mit Vorbereitungen auf einen Umsturz an "Tag X" will er nichts zu tun gehabt haben.
Reparierter Rechtsstaat: Brüssel will Verfahren gegen Polen beenden
Jahrelang stand Polen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte in der Kritik. Sogar den Entzug von EU-Stimmrechten musste es fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung: Der EU-Mitgliedstaat kann auf ein Ende des EU-Verfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte hoffen.
Tickets für annullierte Flüge verkauft – Qantas zahlt Millionenstrafe
Die australische Fluggesellschaft Qantas hat nach der Corona-Pandemie Zehntausende Tickets verkauft, obwohl die Flüge teilweise schon seit Wochen gestrichen waren – und damit gegen das australische Verbrauchergesetz verstoßen. Das kostet die Airline nun 100 Millionen Australische Dollar.
Saudi-Arabien: Frauenrechts-Aktivistin zu elf Jahren Haft verurteilt
Saudi-Arabien will sich weltoffen zeigen. Zugleich werden Kritiker mit langen Haftstrafen zum Schweigen gebracht. Jetzt wurden Details im Fall einer jungen Fitness-Trainerin bekannt: Die Aktivistin soll laut Menschenrechtlern wegen der Auswahl ihrer Kleidung und der Unterstützung von Frauenrechten zu elf Jahren Haft verurteilt worden sein.
Aus der NJW
Schwangerschaftsabbruch liberalisieren
Mit dem Regelungskomplex des Schwangerschaftsabbruchs, insbesondere mit der Beratungslösung nach § 218a I StGB, steht nach dem jüngst präsentierten Bericht der von der Ampel-Koalition eingesetzten Expertinnenkommission ein hart umkämpfter Kompromiss in der Diskussion. Die Sorge vor erneuten unerbittlichen Debatten um das Lebensrecht des Embryos und der Selbstbestimmung der Frau ist sicher nicht unberechtigt. Dies genügt aber nicht zur Begründung, eine seit 30 Jahren bestehende Regelung nicht anzutasten, die eben vor allem eines ist: ein rechtspolitischer Kompromiss auf Basis einer in Teilen nicht überzeugenden Entscheidung des BVerfG (NJW 1993, 1751).
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Die Termine der 19. Kalenderwoche
Die Wohnung ist gekündigt und leergeräumt, doch die Rückzahlung der Kaution lässt auf sich warten. Der BGH untersucht einen Fall, bei dem eine bemerkenswert kurze Verjährungsfrist eine Rolle spielt. Am BFH geht es um Mängel bei der Kassenführung, am BSG um die Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson. Und nicht vergessen: In dieser Woche ist Christi Himmelfahrt, wo „echte“ Männer mit Bollerwagen und Bierflaschen durch die Landschaft rollen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 4
Werden Investoren bald Kanzlei-Eigner? Das Fremdbesitzverbot vor dem EuGH (mit: Prof. Dr. Christian Wolf, Prof. Dr. Dirk Uwer). Sonst in Folge 4: Max Schrems legt sich mit Open AI an, Nicaragua verliert gegen Deutschland, EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, Berliner Verkehrssenatorin hat plagiiert.
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Notenroulette
Die Notenvergabe im Jurastudium hat ihre subjektiven Elemente – das hat jetzt auch eine Studie gezeigt. Ein Doktorand der LMU München ließ dieselben 15 Anfängerklausuren von jeweils 15 bzw. 16 Korrektoren bewerten. Das Ergebnis war frappierend: Im Extremfall gab es für ein und dieselbe Arbeit Zensuren zwischen vier und 14 Punkten.
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Der lange Weg zur Selbstbestimmung
Der Deutsche Bundestag hat am 12.4.2024 das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beschlossen. Es handelt sich um ein historisches Ereignis für trans, inter oder nicht-binäre Menschen. Die rechtlichen Entwicklungslinien sollen hier kurz nachgezeichnet werden.
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Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung?
Die EU-Gesetzgebung hat zuletzt durch Prestigeprojekte wie die KI-Verordnung und die Lieferketten-Richtlinie viel Aufmerksamkeit bekommen. Bei letztgenanntem Gesetzgebungsvorhaben rumpelte es bis zuletzt gehörig. Offenbaren die dabei zutage getretenen Probleme einen Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung? Fragen an den Rechtswissenschaftler und Abgeordneten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. René Repasi.
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