Das Zeitschlagen der Kirche in einer bayerischen Marktgemeinde überschreitet nicht die Grenze der Zumutbarkeit für Anwohnerinnen und Anwohner, hat das OLG Nürnberg entschieden. Es kam nicht nur auf technische Details an.

Werden Investoren bald Kanzlei-Eigner? Das Fremdbesitzverbot vor dem EuGH (mit: Prof. Dr. Christian Wolf, Prof. Dr. Dirk Uwer). Sonst in Folge 4: Max Schrems legt sich mit Open AI an, Nicaragua verliert gegen Deutschland, EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, Berliner Verkehrssenatorin hat plagiiert.

Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft heute Krahs Büroräume und die des Verdächtigen Jian G. im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Der Generalbundesanwalt betonte, dass Krah in dem Ermittlungsverfahren kein Beschuldigter sei.

Ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen, der sich aber einem Verfahren zuordnen lässt, muss berücksichtigt werden. Der BGH stellt klar: Ein Aktenzeichen habe allenfalls Ordnungsfunktion, die ZPO schreibe dessen Angabe nicht vor.

Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem EuGH Fragen vorzulegen. Das hat der Gerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt und eine Reihe von Kriterien für das Merkmal "Gericht" im unionsrechtlichen Sinne entwickelt.

Nach dem Angriff auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke in Dresden beraten die Innenminister von Bund und Ländern heute über neue Schutzmaßnahmen für Mandatsträger und Wahlhelfer. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.