Wortlaut eindeutig: Keine Corona-Prämie für Pflegehilfskraft
Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Pflegehilfskraft auf Zahlung einer Corona-Sonderleistung abgewiesen. Die Regelung des Pflegebonusgesetzes sei nur auf Fachkräfte anwendbar, der Staat habe hier unterscheiden dürfen.
Keine Pfändung von Corona-Prämien
Prämien, die Arbeitgeber Beschäftigten zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie zahlen, können nicht gepfändet werden, wenn diese insolvent werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn sie freiwillig gewährt werden und im Rahmen des Üblichen bleiben, handelt es sich dem Urteil zufolge um eine Erschwerniszulage, die nach § 850a Nr. 3 ZPO vor Gläubigern geschützt ist.
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Pflegekraft muss für Corona-Prämie nicht drei Monate am Stück arbeiten
Pflegekräfte haben auch dann Anspruch auf die Corona-Prämie nach § 150a SGB XI, wenn die hierfür erforderliche Arbeitsleistung von mindestens drei Monaten nicht zusammenhängend erbracht wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.03.2022 entschieden. Es reiche aus, wenn die einzelnen Tätigkeitszeiträume im Bemessungszeitraum zusammengerechnet drei Monate ergeben.
Tarifliche Corona-Prämien im regionalen Nahverkehr sind pfändbar
Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.02.2022 entschieden, aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Streit um Corona-Prämie für Pflegepersonal gehört vor Sozialgericht
Streitigkeiten über die Höhe der staatlichen Corona-Prämie, die von einer Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen ist, müssen von den Sozialgerichten entschieden werden. Das Bundesarbeitsgericht befand, dass es um öffentlich-rechtliche Ansprüche geht – nämlich um eine Sonderleistung aus den Mitteln der sozialen Pflegeversicherung.
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