Anwaltskammern sollen Sammelanderkonten überwachen: Kritik von Sachverständigen
Es wäre eine ganz neue Rolle für die Kammern: Zur Geldwäschebekämpfung sollen sie aktiv anwaltliche Sammelanderkonten prüfen. Vor dem Rechtsausschuss kritisierten aber nicht nur Kammervertreter die Pläne scharf, berichtet Martin W. Huff.
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Angeklagter im "Reichsbürger"-Prozess distanziert sich von Verschwörungstheorien
Im Prozess gegen die mutmaßliche Terroristengruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich einer der Angeklagten von den Verschwörungstheorien der "Reichsbürger" distanziert. Der 55-jährige Ingenieur sprach von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe. Mit Vorbereitungen auf einen Umsturz an "Tag X" will er nichts zu tun gehabt haben.
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AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil kommt am 13. Mai
AfD und Verfassungsschutz streiten vor dem OVG um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Nachdem hunderte Anträge der AfD-Vertreter das Verfahren verlangsamt hatten, gibt es nun einen überraschend schnellen Termin für die Urteilsverkündung: Kommenden Montag.
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Buchrezension: Vom "Papierterrorismus" zum mutmaßlichen Hochverrat
Warum glaubt man, das deutsche Kaiserreich bestehe fort und wir alle würden von einer "BRD-GmbH" traktiert? Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sind rätselhaft und gefährlich. Eine Jura-Professorin und ein Jura-Professor versuchen, sie in einem Buch zu erklären. Eine Lese-Empfehlung von Sebastian Felz.
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Dopingbekämpfung: Schiedskommission darf dem EuGH keine Fragen stellen
Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem EuGH Fragen vorzulegen. Das hat der Gerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt und eine Reihe von Kriterien für das Merkmal "Gericht" im unionsrechtlichen Sinne entwickelt.
Nach Angriff in Dresden: Besserer Schutz für Politiker und Wahlhelfer
Nach dem Angriff auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke in Dresden beraten die Innenminister von Bund und Ländern heute über neue Schutzmaßnahmen für Mandatsträger und Wahlhelfer. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Scans sind keine Kopien: Dokumentenpauschale für Anwalt entfällt
Scannen Anwälte Dokumente, etwa Gerichtsakten, zur digitalen Bearbeitung ein, begründet das keinen Anspruch auf Erstattung einer Dokumentenpauschale. Denn eingescannte Dokumente seien keine Kopien im Sinn des Auslagentatbestands Nr. 7000 VV RVG, entschied das OLG Bamberg.
Reparierter Rechtsstaat: Brüssel will Verfahren gegen Polen beenden
Jahrelang stand Polen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte in der Kritik. Sogar den Entzug von EU-Stimmrechten musste es fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung: Der EU-Mitgliedstaat kann auf ein Ende des EU-Verfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte hoffen.
Trierer Amokfahrer erneut zu lebenslanger Haft verurteilt
Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier mit sechs Toten ist der Angeklagte erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das LG Trier erkannte auf sechsfachen Mord, mehrfachen versuchten Mord und mehrfachen versuchten Totschlag.
Massenverfahren: Streitwertbeschwerde geht nach hinten los
Diese Streitwertbeschwerde hätte eine Kanzlei besser nicht eingereicht: Während das LG für eine von ihr eingereichte Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße noch 11.500 Euro festsetzte, strich das OLG Celle den Streitwert auf 5.900 Euro zusammen.
Aus der NJW
Schwangerschaftsabbruch liberalisieren
Mit dem Regelungskomplex des Schwangerschaftsabbruchs, insbesondere mit der Beratungslösung nach § 218a I StGB, steht nach dem jüngst präsentierten Bericht der von der Ampel-Koalition eingesetzten Expertinnenkommission ein hart umkämpfter Kompromiss in der Diskussion. Die Sorge vor erneuten unerbittlichen Debatten um das Lebensrecht des Embryos und der Selbstbestimmung der Frau ist sicher nicht unberechtigt. Dies genügt aber nicht zur Begründung, eine seit 30 Jahren bestehende Regelung nicht anzutasten, die eben vor allem eines ist: ein rechtspolitischer Kompromiss auf Basis einer in Teilen nicht überzeugenden Entscheidung des BVerfG (NJW 1993, 1751).
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Die Termine der 19. Kalenderwoche
Die Wohnung ist gekündigt und leergeräumt, doch die Rückzahlung der Kaution lässt auf sich warten. Der BGH untersucht einen Fall, bei dem eine bemerkenswert kurze Verjährungsfrist eine Rolle spielt. Am BFH geht es um Mängel bei der Kassenführung, am BSG um die Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson. Und nicht vergessen: In dieser Woche ist Christi Himmelfahrt, wo „echte“ Männer mit Bollerwagen und Bierflaschen durch die Landschaft rollen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 4
Werden Investoren bald Kanzlei-Eigner? Das Fremdbesitzverbot vor dem EuGH (mit: Prof. Dr. Christian Wolf, Prof. Dr. Dirk Uwer). Sonst in Folge 4: Max Schrems legt sich mit Open AI an, Nicaragua verliert gegen Deutschland, EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, Berliner Verkehrssenatorin hat plagiiert.
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Notenroulette
Die Notenvergabe im Jurastudium hat ihre subjektiven Elemente – das hat jetzt auch eine Studie gezeigt. Ein Doktorand der LMU München ließ dieselben 15 Anfängerklausuren von jeweils 15 bzw. 16 Korrektoren bewerten. Das Ergebnis war frappierend: Im Extremfall gab es für ein und dieselbe Arbeit Zensuren zwischen vier und 14 Punkten.
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Der lange Weg zur Selbstbestimmung
Der Deutsche Bundestag hat am 12.4.2024 das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beschlossen. Es handelt sich um ein historisches Ereignis für trans, inter oder nicht-binäre Menschen. Die rechtlichen Entwicklungslinien sollen hier kurz nachgezeichnet werden.
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Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung?
Die EU-Gesetzgebung hat zuletzt durch Prestigeprojekte wie die KI-Verordnung und die Lieferketten-Richtlinie viel Aufmerksamkeit bekommen. Bei letztgenanntem Gesetzgebungsvorhaben rumpelte es bis zuletzt gehörig. Offenbaren die dabei zutage getretenen Probleme einen Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung? Fragen an den Rechtswissenschaftler und Abgeordneten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. René Repasi.
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